Die „Willigen“

Kaum war am Abend des 7.9. mein erster Beitrag ins Netz gestellt, fand ich auf www.gmx.de eine brandaktuelle Nachricht: „Auf dem Petersburger G20-Gipfel haben sich zehn Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Syrien-Konflikt geeinigt. Deutschland schloss sich nachträglich an.“

Deutschland schloss sich nachträglich an… Heimlich, still und leise. Auf dem Petersburger Gipfel sich noch friedliebend geben und einen Tag später zu “einer starken internationalen Antwort auf diesen schwere Verstoß gegen weltweit gültige Normen” aufrufen, denn zweieinhalb Jahre lang sei der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage gewesen, den Konflikt zu lösen. “Die Welt kann nicht abwarten, dass dieser Prozess endlos weiter scheitert.” Das würde nur zu einer Fortsetzung des Leids in Syrien führen. Deshalb unterstützen die Unterzeichner, nun also auch die Bundesregierung, „die Anstrengungen der Vereinigten Staaten…“. Diese Anstrengungen waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnungen klar benannt.

Summa summarum: Ein us-amerikanischer Militärschlag, ursprünglich über zwei Tage, dann auf 2 Monate mit der Verlängerung um einen weiteren Monat konzipiert, würde kein zusätzliches Leid, nicht einmal eine Fortsetzung des derzeitigen Leids bewirken?! Wer so etwas entwirft oder/und unterschreibt, ist in meinen Augen pervers. Da hilft auch kein Beteuern, man würde sich für eine friedliche Lösung einsetzen, wenn zugleich die Angriffspläne der USA und das Agieren an der UN vorbei gebilligt werden.

Unser aller Kanzlerin ist als Pastorentochter aufgewachsen. Wie ist es möglich, dass sie „Das fünfte Gebot: Du sollst nicht töten“ derart ingoriert?

Wie ist es möglich, dass die SPD die dadurch entstehende Chance auf einen Wahlsieg verschenkt? Schröder war klüger, als er sich (verbal!) gegen eine Teilnahme am Irak-Krieg aussprach. Hat die SPD Angst, sich mit den USA anzulegen? Oder einfach nur Angst vor der Regierungsverantwortung, ist der ganze SPD-Wahlkampf nur Schaulaufen?

Jan van Aken hat zeitgleich mit der Unterschrift der Bundeskanzlerin unter die Syrien-Erklärung des G20-Gipfels einen Weg skizziert (http://www.neues-deutschland.de/artikel/832489.syrien-sarin-und-diplomatie.html), der jetzt vielleicht sogar eingeschlagen werden könnte. Allerdings verweist van Aken in einem neueren Beitrag auf die Hürden, die bei einer Umsetzung zu beachten wären (http://www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=357#d357). Und „es ist hochnotpeinlich, dass die Bundesregierung sich seit Wochen eigentlich nur raushalten will, herumeiert, im Zweifelsfall die Kriegstreiber in Washington und Paris unterstützt und selbst gar nix für eine diplomatische Lösung tut. Es ist gut, dass Russland jetzt vorgeprescht ist, die Bundesregierung sollte sich mit Macht hinter diesen diplomatischen Lösungsvorschlag stellen“ (ebenda, Hervorhebung von mir).

Genau das ist auch das Anliegen der Petition „Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein!“: Wir rufen die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich öffentlich und engagiert jedweden Kriegsplänen entgegenzustellen und alles ihnen mögliche zu tun, um Syrien befrieden zu helfen. Das sollte jeder unterschreiben können, auch die Besucher dieses Blogs. Hier geht es zur Unterschrift: http://www.avaaz.org/de/petition/Krieg_gegen_Syrien_Wir_sagen_nein/?email

 

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