Ist nun alles gut?

Seit dem 14.10.2013 ist Syrien vollwertiger Signatarstaat der Chemiewaffenkonvention. Mit dem Beitritt hat es als 190. Land der Zerstörung seiner Giftgasarsenale zugestimmt. Und schon seit dem 1. Oktober überwachen Spezialisten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) die Vernichtung, denn Damaskus hat ausdrücklich um ein beschleunigtes Verfahren ersucht (http://www.neues-deutschland.de/artikel/835972.eine-konvention-der-hoffnung.html?sstr=syrien).

Es sind viele Voraussetzungen gegeben, um die Operation wie geplant bis Mitte 2014 selbst unter den komplizierten Bedingungen der bewaffneten Kämpfe abzuschließen – vorausgesetzt alle Seiten in Syrien ermöglichen den unbewaffneten Inspektoren sicheren Zugang zu den Lagern und Laboren und diese erhalten die auch von Deutschland versprochene internationale Unterstützung (ebenda).

Ist nun alles gut?

Nein, denn

  • Das größte Bündnis von Assad-Gegnern außerhalb Syriens wird nicht an der geplanten Friedenskonferenz Genf II teilnehmen.Außerdem werde man die Mitgliedschaft in der »Syrischen Nationalen Koalition« (SNR) aufkündigen, sollte sich diese an der Konferenz beteiligen. Der SNR ist seit November 2012 Teil der »Syrischen Nationalen Koalition«, die bisher von 20 UN-Mitgliedsstaaten als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt wurde.
  • Bereits in den letzten Wochen hatten sich die größten in Syrien kämpfenden Milizen, wie die der al-Qaida nahestehende al-Nusra Front, von der Nationalen Koalition distanziert.
  • Nicht einmal kam, trotz eines Appells der Arabischer Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), eine Waffenruhe zum wichtigsten muslimischen Feiertag, dem Eid al-Adha zustande.
  • Bereits am vergangenen Freitag hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) syrischen Rebellengruppen vorgeworfen, sie habe im August mehr als 190 Zivilisten getötet und Hunderte Geiseln genommen. Die Täter gehörten zu islamistischen Organisationen, darunter die Al-Nusra-Front und die Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Die Opfer gehörten der alawitischen Minderheit an. Siehe hierzu http://www.neues-deutschland.de/artikel/835679.fast-200-zivilisten-von-rebellen-in-syrien-ermordet.html?sstr=syrien
  • Immer mehr syrische Kriegsflüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen, viele bezahlen diesen Versuch mit ihrem Leben.

Der Frieden ist in Syrien noch lange nicht angekommen.

Eine ganz aktuelle Bestandsaufnahme zur Situation in Syrien gibt es hier: http://www.jungewelt.de/2013/10-16/047.php in dem Artikel »Der Westen hat den Konflikt geschürt« Die Mehrheit der Syrer ist gegen Einsatz von Gewalt. Einige Aussagen aus diesem Artikel:

„Nachdem sich einige Länder in den Bürgerkrieg eingemischt und oppositionelle Gruppierungen geschaffen haben, ist die Legitimität der politischen Arbeit im Land selbst beschädigt worden. Hinzu kommt, daß die meisten dieser Länder entschieden dazu beigetragen haben, den bewaffneten Konflikt zu schüren, der zu scharfen gesellschaftlichen Spaltungen geführt hat… Ziel muß sein, der bewaffneten Auseinandersetzung die Legitimität zu entziehen. Nur der politische Kampf sollte voll legitimiert sein… Deutsche humanitäre Nichtregierungsorganisationen arbeiten hauptsächlich von der türkischen Grenze aus und unterstützen jene Nordregionen, die unter der Kontrolle der Aufständischen stehen. Ziel der deutschen Regierung hierbei ist, die Infrastruktur der gewalttätigen Opposition für eine Nach-Assad-Ära zu stärken… Solche Projekte der deutschen Regierung sind eine eklatante Einmischung, vor denen wir wiederholt gewarnt haben. Sie tragen wesentlich dazu bei, Syrien zu zerstückeln… Eine Reihe von bewaffneten Gruppierungen sind direkt oder indirekt unter der Schirmherrschaft westlicher Staaten aktiv. Viele haben erst zu den Waffen gegriffen, als dies seitens der westlichen Staaten legitimiert wurde. Der bewaffnete Akt wurde geradezu als prophetische Mission betrachtet, als ein Zeichen von Heiligkeit und vollkommener Moral… Ich wünsche mir, daß die Bundesregierung auf die Stimme der überwältigenden Mehrheit der Syrer in Syrien selbst hört. Diese lehnen den bewaffneten Konflikt ab. Die deutsche Regierung sollte erkennen, daß es diese Mehrheit der Syrer ist, die man politisch und sozial unterstützen sollte. –
Vielleicht kann Deutschland es schaffen, die Standpunkte der russischen und amerikanischen Regierung einander anzunähern, um die Genfer Konferenz einzuberufen und zum Erfolg zu führen.“

Genau das war auch die Bitte der syrischen Regierung an die deutsche Regierung, die jedoch unverzüglich zurückgewiesen wurde.

Wäre es da nicht angebracht, die Petition „Wir rufen die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich öffentlich und engagiert jedweden Kriegsplänen entgegenzustellen und alles ihnen mögliche zu tun, um Syrien befrieden zu helfen“ zu unterschreiben?

Leider trägt die Unterschriftensammlung Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein! (https://secure.avaaz.org/de/petition/Krieg_gegen_Syrien_Wir_sagen_nein/?email) bis heute gerade 147 Unterschriften. In der vergangenen Woche wurde die Seite nur 5 mal aufgerufen, davon unterschrieb ein einziger. Woran liegt das?

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