Deutsche Demokratie

Von einem engagierten Friedensaktivisten erhielt ich die nachstehenden Informationen. Der Sachverhalt ist bezeichnend für die Art von “Demokratie”, die der Bundestag pflegt:
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Adressiert an bisherige Rückmelder zur Ukraine-Resolution betr. Todesschüsse auf dem Maidan und Rechtsextremisten in amtierender Regierung
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Liebe Freunde,
 
ich gebe euch den Sachstand zur Ukraine-Petition zur Kenntnis: Der BT-Petitionsausschuss hat eine online-Veröffentlichung abgelehnt. Nach telefonischer Rückfrage und anschließendem Schreiben meinerseits (siehe nachfolgend) werde ich jetzt noch eine Antwort darauf abwarten. Laut Auskunft kann das eine Woche dauern… Sollte diese erneut negativ sein, ziehe ich die Petition beim BT zurück (klandestin als Einzelperson ist sinnlos), überlege aber, sie ggf. dann über das Portal openpetition laufen zu lassen. Eigentlich ist mir das alles zu aufschiebend und der Fokus längst woanders, andererseits bleiben beide Anlässe ein Skandal, solange sie fortbestehen.
 
Der Wortlaut im Ablehnungsschreiben ist: »Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht präsentieren zu können, ist es erforderlich, dass das Anliegen eine lebhafte, aber auch sachliche öffentliche Diskussion erwarten lässt und die Darstellung des Anliegens hinreichend konkret, für unbefangene Dritte klar und verständlich sowie von einer entsprechenden Begründung getragen ist. Vor dem Hintergrund der vorgenannten Erwägungen konnte Ihrer Bitte, Ihre Eingabe auf der Internetseite des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, leider nicht entsprochen werden.« Was aus dem mitgeteilten Strauß der genaue Vorbehalt ist (Anliegen nicht konkret, nicht klar und verständlich, nicht begründet, keine sachliche Diskussion zu erwarten), bleibt in diesem Schreiben ungenannt.
 
Beste Grüße
Jürgen
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Unter diesen meinungseinschränkenden Bedingungen ist es geradezu erstaunlich, dass Gregor Gysi seine Rede im Bundestag halten konnte. Sie ist auf http://www.seniora.org/buecher-filme/filme/443-gregor-gysis-beeindruckende-rede-im-deutschen-bundestag-zur-ukraine dokumentiert.
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Der Wortlaut der von Herrn Reents eingereichten Petition lautet:
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Petition an den Deutschen Bundestag Aussetzung der finanziellen Unterstützung an die Ukraine Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Bundesrepublik Deutschland leistet keine finanzielle oder andere Unterstützung an die amtierende Regierung der Ukraine, solange

(1) dieser Regierung Rechtsextremisten angehören;

(2) die Todesschüsse von Scharfschützen in Kiew nicht von einer unabhängigen Kommission untersucht werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Haltung auch in der Europäischen Union aktiv zu vertreten.

Begründung

(1) Die seit dem 27. Februar in der Ukraine regierende Koalition steht unter erheblichem Einfluss von Rechtsextremisten. Vier Minister in Kiew gehören der Swoboda an, einer Partei, die in Deutschland mit der NPD kooperiert und beobachtendes Mitglied der rechtsextremen „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ ist. Weitere Schaltstellen im Staatsapparat, so der Nationale Sicherheitsrat und die Generalstaatsanwaltschaft, wurden mit Swoboda-Funktionären und Kadern des Prawyj Sektor (Rechter Sektor) besetzt, einer paramilitärisch aufgebauten und antisemitisch hetzenden Organisation. Zweifellos ist es falsch, die ukrainische Regierung und die sie tragende Protestbewegung unisono als rechtsextrem zu denunzieren; sie repräsentieren in großen Teilen eine demokratisch motivierte Revolte gegen die autoritäre Herrschaft unter Präsident Janukowitsch. Aber das rechtfertigt nicht, Bündnisse mit Rechtsextremisten zu akzeptieren und diese mit Rat und Tat zu stützen. Egal in welchem Land sie existieren und wer sie schließt: Solche Bündnisse sind international zu stoppen.
(2) Im Verlauf der Proteste in Kiew wurden Dutzende Menschen getötet. Überwiegend ist von rund 80 Personen die Rede, die auf beiden Seiten der Auseinandersetzungen ums Leben kamen. Viele der Todesopfer gehen nach Augenzeugenberichten auf das Konto von Scharfschützen, deren Identität und Auftraggeber ungeklärt sind. In einem im Internet dokumentierten Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem Außenminister Estlands, Urmas Paet, beruft sich dieser auf die ukrainische Ärztin Olga Bogomolez, der zufolge dieselben Scharfschützen Demonstranten wie Polizisten getötet hätten. Es gebe den Verdacht, dass die Hintermänner dafür nicht im Lager des gestürzten Präsidenten Janukowitsch, sondern in der neuen Koalition zu suchen seien. Das estnische Außenministerium hat die Echtheit des Telefonats bestätigt, Frau Bogomoletz die ihr von Herrn Paet zugeschriebenen Schilderungen dementiert. Die sich widersprechenden Behauptungen bleiben irritierend. Welche Darstellung auch immer richtig ist: Die Todesschüsse und ihre Verantwortlichkeiten müssen von unabhängiger Seite untersucht werden. Nicht hinreichend und hinnehmbar für eine Aufklärung ist es, wenn die jetzige Regierung sie in eigener Regie führt, gar Institutionen oder Personen damit beauftragt, die unter dem Einfluss ihrer rechtsextremen Sektoren stehen.

(3) Die Europäische Union hat der ukrainischen Regierung erhebliche finanzielle Unterstützung zugesagt; die Bundesrepublik Deutschland ist an diesen Zusagen beteiligt. Die geforderte Aussetzung dieser Zusagen, solange die beschriebenen Zustände fortbestehen, rechtfertigt nicht zugleich die russische Intervention auf der Krim. Auch eine deutliche Kritik daran darf jedoch nicht bedeuten, einen Block mit Rechtsextremisten zu unterstützen und so weiteres Zündmaterial für Brandfackeln zu liefern, die derzeit zuhauf in der Ukraine und darüber hinaus herumgereicht werden.

beim BT eingereicht am 09.03.2014 / Jürgen Reents

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