Ukraine: Daniela Dahns Weimarer Rede 2014

Es ist schwer, die Ereignisse in der Ukraine und um sie herum zu reflektieren. Daniela Dahn versucht es in ihrer Weimarer Rede 2014 zum Thema „Verderbnis der Idee durch ihre Verwirklichung“. Die Rede ist heute (5.4.) in „neues deutschland“ auszugsweise dokumentiert. Der Artikel steht aber leider nur Abonnenten zur Verfügung. Angesichts der Bedeutung des Themas für alle Friedensaktivisten zitiere ich nachstehend aus der Publikation:

„Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine lassen die Frage der Selbstermächtigung der Bürger in neuem Licht erscheinen. Ist der Maidan ein akzeptables Modell? Daran hat der Westen nie einen Zweifel gelassen. Mit dem Wissen aber wächst der Zweifel…

Wer immer am Anfang und am Ende auf dem Platz war – die Aktivisten verband, bei den letzten Wahlen unterlegen gewesen zu sein. Klitschkos Partei war weit abgeschlagen und auch Julia Timoschenko verlor in der Stichwahl. Die OSZE lobte den damaligen Urnengang laut »Spiegel« als »vorbildlich demokratisch«. Es sei ein Ergebnis der Revolution von 2004, dass in der Ex-Sowjetrepublik faire und freie Wahlen möglich seien. Victor Janukowitsch hatte oligarchische Züge, aber er war ein frei gewählter Präsident. Vermutlich gerade weil er sich als Brücke zwischen Russland und der EU anbot…

Im Juni 2013 drückte der frühere US-Botschafter in der Ukraine, Steven Karl Pifer, Verständnis für Janukowitsch aus, er stünde vor einer schwierigen Entscheidung: Weder Kiew noch Brüssel habe einen Plan B für den Fall, dass das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet würde…

Was er nicht erwähnte: Auch hier handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das wichtige Teile der Regierungskompetenzen dem IWF unterstellt. Schon 2010 hat der Internationale Währungsfonds 15 Milliarden Dollar Finanzhilfen ausgesetzt, weil das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Anhebung von Mindestlöhnen und Renten verabschiedet hatte. Das heißt, dem Parlament wird die Souveränität über den Haushalt entzogen und stattdessen eine Sparpolitik aufgezwungen, die griechische Ausmaße annehmen kann. Das Abkommen war bisher unter anderem an der IWF-Forderung gescheitert, die Heizkosten nicht mehr zu subventionieren, sie also zu verdoppeln.

Wie autonom sind frei gewählte Regierungen, das zu tun, was sie für richtig halten? Wo kommen wir hin, wenn eine aktive, gut finanzierte Minderheit bei Missbilligung doch einen Plan B hat und gleich zum Staatsstreich greift? Wenn von Wahlen als Grundlage politischer Macht abgegangen wird? Zumal Janukowitsch bei Ausbruch der Proteste die Opposition zum Dialog an den Runden Tisch gebeten hat. Was Klitschko ablehnte…

In Deutschland werden häufig Abkommen unterzeichnet, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden – Vorratsdatenspeicherung, Hartz IV, Rente mit 67, Krieg in Afghanistan, Export von Rüstung in Krisengebiete, generell von Uranmunition und Streubomben … Eine gewählte Regierung darf das in der repräsentativen Demokratie. Das ist zweifellos ein Problem dieser Demokratieform… Wenn das freie Mandat aber, bei dem Abgeordnete und Politiker sich ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet fühlen sollen, in westlichen Demokratien selbstverständlich ist, muss man es auch anderswo akzeptieren. Stoppen kann man einen Kurs dann erst wieder bei den nächsten Wahlen. Oder ist Selbstermächtigung jenseits der Verfassung zu akzeptieren? Dies wäre ein Rückfall ins Chaos des Naturrechts.

Der Westen verkörpert die Moderne: Man annektiert nicht Territorien, sondern Märkte. Auf der Berliner Mauer prangte 1990 ein Graffito: »Das Kapital ist schlauer, Geld ist die Mauer.« Man gibt Kredite mit Auflagen, zurück bleiben Konzerne mit Gewinngarantie. Man verteidigt seine Sicherheit in aller Welt, man begreift seine Souveränität als Schutzverantwortung für strategisch und wirtschaftlich interessante Gebiete, zurück bleiben Protektorate, Geheimdienst- und Militärstützpunkte. Allein die USA haben 1000 solcher Stützpunkte auf der ganzen Welt…

Inzwischen hat Arsenij Jazenjuk, der im ukrainischen Parlament die nötigen Stimmen zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten knapp verfehlt hat, aber dennoch amtiert, den politischen Teil des Abkommens unterzeichnet. Plötzlich konnte auch die EU nicht mehr wenige Wochen warten, bis die Ukraine eine durch Neuwahlen legitimierte Regierung hat…

Bei der Präsidentschaftswahl 2010 kandidierte er, die »Financel Times« bezeichnete ihn als Favoriten der Amerikaner. Doch mit 6,7 Prozent erhielt er eine Abfuhr. Daraufhin konzentrierte er seine Aktivitäten auf die von ihm gegründete Stiftung Open Ukraine.

Unlängst ging Aufregung durchs Netz, weil gerade jetzt deren Website abgeschaltet war. Findige Rechercheure holten durch die Waybackmachine alles wieder ans Netzlicht. Woraufhin Jazenjuk seine Seite weitgehend wiederbelebte, und jeder auf openukraine.org sich nun selbst ein Bild über seine Finanziers machen kann: Das sind das US Außenministerium sowie diverse US-amerikanische und britische Stiftungen und Konzerne wie Rockefeller, die EU und die Konrad-Adenauer-Stiftung und schließlich die NATO höchst selbst mit ihrem NATO-Information and Documentation Centre…

Dabei schaut dann auch mal ein Generalsekretär der NATO in Kiew vorbei oder man schaltet im November 2013 per Video-Konferenz direkt ins NATO-Hauptquartier. Recht aktiv war auch der deutsche Botschafter in der Ukraine, Christoph Weil, der lange in hohen NATO-Ämtern gearbeitet hatte…

Bereits im Frühjahr 2013, kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD, hatte Weil sich mit dem Chef dieser rechtsextremen Partei, Oleg Tjahnybok, getroffen. Wie der offiziellen Website der Partei zu entnehmen ist, wurde in dem vertraulichen Gespräch bereits über den Sturz von Janukowitsch gesprochen. Der Faschisten-Chef empfahl dem Westen, die Janukowitsch-Regierung öffentlich zu verdammen und versicherte dem deutschen Botschafter, sein Bestes zu tun, damit das Abkommen unterzeichnet wird. Er hat Wort gehalten…”

Dahn verweist in ihrer Rede auch auch die die OTPOR-Strategie, gut dokumentiert auf Wikipedia.

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