Ein offener Brief, den die Medien verstecken

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, schrieb
einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin und übergab ihn am 27.3. in der russischen Botschaft. Keine der großen oder mittleren Zeitungen scheint ihn bisher publiziert zu haben. Wenn man "jochen scholz offener brief" googelt, bekommt man viele engagierte Webseiten/Blogs angezeigt, aber nicht einen einzigen Zeitungsartikel!

Hier ist der Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der
Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und
unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets
drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt
schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus
hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl
war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991
die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock,
hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush
zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen.
Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung
von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der
Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung
des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbüche.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen
Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene
staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem
Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press
haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise
of U.S. Nuclear Primacy” überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm
einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands
ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir
die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist
vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der
ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das
Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004,
Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend,
innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer
Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme
faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung
in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine
Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden
unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch,
sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund
der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000
US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der
von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische
Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive
Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter!
Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist,
dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit
Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für
eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre
die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte
eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von
Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen,
nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive
Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten.
In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die
Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden
Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am
14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from
US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede
im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr
Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen
zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der
Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf
die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die
Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO
in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest
erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen
Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang
mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen
Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch
instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität
in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland
haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen
Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem
Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete,
spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den
Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen
Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes
Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache
Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung
Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu
neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: nur wenn die Staaten und
Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander
friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne
Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt
ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir
Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D. 
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