Außenpolitik

Medwedew auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

„Fast täglich werden wir als die fürchterlichste Bedrohung für die NATO oder Europa insgesamt, Amerika oder spezifische andere Länder bezeichnet“, sagte Medwedew. „Und das, obwohl die tatsächlichen Gefahren, die es in unserer kleinen Welt gibt – und ich hoffe, Sie alle verstehen das – komplett andere sind.“

„Es ist uns wichtig, einen einheitlichen syrischen Staat zu retten. Wir wollen das Land davor bewahren, in konfessionell begründete Fragmente zu zerfallen. Die Welt kann sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan mehr leisten. Die Folgen eines solchen Szenarios wären fürchterlich für den gesamten Nahen Osten. Es ist offensichtlich, dass nur eine ernsthafte Kooperation zwischen Russland und den USA die Situation in Syrien beruhigen kann. Ich möchte deutlich machen, dass eine reguläre Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA entscheidend sein wird. Und mit regulär meine ich täglich.“

„Bis jetzt hat niemand irgendeinen Beweis dafür erbracht, dass unsere Luftschläge Zivilisten ins Visier nähmen.“

Saudi-Arabien hingegen lädt zur “größten Militärübung in der Region” ein:

Die Anzeichen für ein Eingreifen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten in den syrischen Bürgerkrieg mehren sich. So werden in Kürze Soldaten aus 20 Ländern in der Golfmonarchie eintreffen, um Militärübungen abzuhalten, die 18 Tage andauern sollen. Dies teilte die offizielle Nachrichtenagentur SPA mit. Gleichzeitig hat Riad via US-Medien dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad offen mit einem “gewaltsamen Sturz” gedroht… Zu dem Manöver eingeladen sind arabische und afrikanische Länder. Die USA oder andere westliche Länder werden nicht dran teilnehmen.
Parallel dazu hat Saudi-Arabien Militärjets und Personal auf die türkische Luftwaffenbasis İncirlik verlegt.
„Bashar al-Assad wird zurücktreten – es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Er wird entweder auf dem Wege eines politischen Prozesses gehen oder gewaltsam abgesetzt werden.“
Kritikern gilt Saudi-Arabien selbst als Teil des Problems und einer der Hauptfaktoren für das Einströmen von Rebellen nach Syrien, die anfangs Gruppen wie die FSA, die „Islamische Front“ oder die Jabhat al-Nusra verstärkt hatten, am Ende aber zum IS überliefen.
Und es erklärte sich schon Anfang Februar bereit zur direkten Militärinvasion in Syrien.

Und England will in Jordanien Krieg gegen Russland üben:

Es werde zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt eine Invasion in den Irak simuliert, vielmehr solle die Übung ‘Shamal Sturm’ eine Routine zur Abwehr einer potenziellen russischen Invasion in der Ukraine oder in einem anderen osteuropäischen Land angesehen werden.
“Dies ist keine Anti-IS-Übung. Wenn überhaupt, ist das vielmehr eine Vorbereitung für uns, uns den USA in der Ukraine anzuschließen, als in Syrien”.

Ein Wahrheitsministerium kann und musss es richten!

Nach den Wünschen Wolfang Ischingers, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, die am kommenden Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, sollte eine “neutrale Instanz” geschaffen werden, die “Propaganda im Netz” entgegenwirkt. Dies sei die passende Antwort des Westens auf “Desinformation im Netz”.

Ein sogenannter “Fakten-Ombudsmann” soll bei besonders heiß geführten Debatten, wie etwa den Konflikten um Syrien und die Ukraine, in weiser Erhabenheit verkünden, was wahr ist. Eine geniale Idee, die schon George Orwell hatte…