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Grauenvoll verkehrte (Medien-) Welt

UNO-Resolution

Am 9. Dezember 2016 meldeten die Medien:

Die UN-Vollversammlung verabschiedet Resolution zur Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei einer Sondersitzung auf Initiative Kanadas dazu aufgerufen, die Militäroperation in Syrien und die Gefechte in Aleppo zu beenden, . 122 UN-Mitglieder unterstützten die Resolution, 13 lehnten sie ab und 36 enthielten sich der Stimme.

Die Regierenden von 122 Staaten haben also weder Augen noch Ohren noch Hirn, um zu verstehen, was das Beenden der Militäroperationen in Syrien bedeuten würde.

Oder die Regierenden von 122 Staaten haben nichts gegen Kopfabschneider, Kehldurchschneider, Kindermörder, Vergewaltiger, sofern diese nicht in ihrem eigenen Land praktizieren. Sie haben nichts gegen religiöse Intoleranz, auch wenn diese das Töten aller Anders- und Nichtgläubigen einschließt.

Mir stockt mein Atem und mein Kopf, mein Ausdrucksvermögen, meine politische Korrektheit. Denn zu den 122 Staaten gehört auch der, der mich und meine Familie, meine Freunde, Nachbarn und all die anderen Hiesigen betreuen soll. UNS betreuen und schützen, nicht die Kopfabschneider, Kehlabschneider, Vergewaltiger und Mörder aller „Ungläubigen“.

Ich versuche zu verstehen und kann nur feststellen, dass wir alle ins PostFaktische katapultiert wurden. Also dorthin, wo Fakten, belegte Wahrheiten, Moral usw. usf. nichts mehr gelten – von Völkerrechten, Humanität, Moral, Ethik und ähnlichem ganz zu schweigen. Es gelten nur noch leere Worthülsen wie Menschenrechte, Freiheit und Democracy, indem man diese Begriffe mit Füßen tritt und ihr Gegenteil verkehrt.

Aleppo und die Lügenpresse

Aleppo ist nach aktuellen Meldungen (z.B. auf RTdeutsch oder beim Parteibuch) zu rund 98 Prozent von den Terroristen befreit. Angesichts dieser für jeden normalen Menschen höchst erfreulichen Entwicklung heult die Lügenpresse unisono auf und schreibt von unmenschlichen Gegebenheiten in Ost-Aleppo.

Ja, ich benutze in diesem Zusammenhang das Wort Lügenpresse. Ich kenne kein anderes, das besser ist. Andere Blogger benutzen wegen der angeblichen Pegida-Nähe des Wortes Umschreibungen wie Märchenpresse, Wahrheitspresse, Lückenpresse u.ä. Aber das trifft es nicht (mehr), wenn so unglaublich gelogen und gefälscht wird wie in diesen Tagen. „Heute in Europa“ (ZDF) beispielsweise am 14.12.2016 – es ist unerträglich! So schlimm war es nicht einmal zu Zeiten des Dritten Reiches. Im Vergleich zu heute haben die damals unglaublich naiv herumgestümpert (wenngleich auch schon mit durchschlagendem Erfolg in den Köpfen der meisten Adressaten).

Der Blog nocheinparteibuch.wordpress.com entwickelt eine interessante Sicht auf die aktuelle Situation in Aleppo:

Die Situation in Aleppo ähnelt deshalb anstelle einer militärischen Auseinandersetzung zunehmend einem kriminellen Problem, wo rund 2.000 bis 3.000 schwerbewaffnete Kriminelle auf einer Fläche von rund vier mal vier Kilometern Größe bis zu 10.000 Geiseln in ihrer Gewalt haben und die Sicherheitskräfte vor der polizeilichen Aufgabe stehen, das Recht durchzusetzen und eine mit einem Bankraub mit Geiselnahme vergleichbare Situation mit möglichst wenig Opfern und Schäden zu bereinigen. Freilich ist die Situation in Aleppo immer noch deutlich größer als ein üblicher Bankraub mit Geiselnahme und andere Unterschiede zu einem gewöhnlichen Bankraub mit Geiselnahme gibt es auch. So sind etwa viele der Geiselnehmer in Aleppo nicht auf Geld aus, sondern von Ideologie getriebene Extremisten, die Gebiet halten wollen um zu herrschen. Weiterhin fühlen sich in Aleppo einige Geiseln, etwa als Angehörige, den Geiselnehmern eng verbinden. Und natürlich sind die Geiselnehmer in Aleppo mit Kriegswaffen ausgerüstet, weshalb auf Seiten der Sicherheitskräfte ein Einsatz von mit Kriegswaffen vertrauten Sicherheitskräften natürlich gerechtfertigt ist. Trotzdem ähneln aufgrund der völligen Überlegenheit der Sicherheitskräfte in Aleppo und dem damit erreichten Ziel des militärischen Sieges anzuwendende Taktiken und in Betracht zu ziehende Kalküle zunehmend nicht mehr militärischer, sondern polizeilicher Arbeit, wo nun nicht mehr der ohnehin gegebene militärische Sieg über den Feind, sondern die Befreiung von Geiseln im Vordergrund steht.

Frau Bundeskanzlerin („unsere“ Bundeskanzlerin erscheint mir hier nicht angemessen) hingegen malt sich die Welt ganz anders, vergißt Krokodilsträgen, findet, „Die Situation ist desaströs. Sie bricht einem das Herz.” und fordert deshalb weiter Sanktionen gegen Rußland.

Arnold Schölzel merkt dazu heute in der “jungen Welt” an:

Der Kanzlerin bricht nun das Herz bei Ostaleppo, einer Frau, die 2003 als Oppositionsführerin für die Bombardierung Bagdads und die Invasion in den Irak eintrat, von der nichts zu hören war, als Falludscha 2004 von US-Truppen eingeebnet und mit Uranmunition sowie weißem Phosphor beschossen wurde. Nicht beschwert wird ihr Herz offenbar auch davon, dass der IS wieder gleichzeitig unter fürsorglicher Begleitung durch die US-Luftwaffe in Palmyra einrückte.

Rein Faktisches

Aber noch immer gibt es kluge und engagierte Mitmenschen, die es nicht aufgeben, sich an Fakten zu halten und nur diese zu publizieren.

Zu ihnen gehört unzweifelhaft auch Ken Jebsen, der vor wenigen Tagen für alle Orientierungswilligen die Syrien-Entwicklung von 2009 bis heute kurz, übersichtlich und quellenbelegt zusammenstellte. Ich habe es einfach mal abgeschrieben:

Krieg ohne UN-Mandat

Seit rund fünf Jahren tobt in Syrien ein Krieg, der im Westen als Bürgerkrieg verkauft wird. Diese Interpretation ist Propaganda. In Wahrheit geht es bei diesem Konflikt um das größte Erdgasfeld der Welt, das sich im persischen Golf befindet. Ein Multi-Milliarden-Geschäft. Katar und Iran planen daher konkurrierende Pipelines, die beide durch Syrien führen. Als der syrische Präsident Bashar al-Assad sich für den Bau der iranischen Pipeline und damit gegen die der Kataris entschied, wurde in Washington ein Regime-Change beschlossen.
http://www.wiwo.de/…/fluechtlingskrise-ausl…/12310284-2.html

Der illegale Angriffskrieg in Syrien ist in Wahrheit ein Energiekrieg, bei dem das Team der Aggressoren sich aus den sunnitischen Staaten Katar, Saudi-Arabien und den NATO-Ländern USA, Frankreich, Türkei, England und Deutschland zusammensetzt.

Das schiitisch regierte Syrien, das geografisch für die Streckenführung von Pipelines Richtung Europa im Weg ist, konnte die Allianz der Überfallenden bisher nur deshalb parieren, da hinter Damaskus neben dem schiitischen Iran auch Russland steht.

Für den Krieg in Syrien gibt es kein UN-Mandat.
https://deutsch.rt.com/…/35801-zieht-deutschland-in-syrien…/

Er ist damit für alle jene ein illegaler Angriffskrieg, die sich von außen an diesem Konflikt beteiligen, ohne dazu von der syrischen Regierung aufgefordert worden zu sein. Deutschland, das in Syrien ebenfalls militärisch beteiligt ist, führt damit in Syrien den dritten Angriffskrieg ohne UN-Mandat seit der Wiedervereinigung. Der erste Bruch des Internationalen Völkerrechts wurde 1999 von der Regierung Rot-Grün vollzogen.
https://www.youtube.com/watch?v=YfykLz7NUTo

Danach folgte der Einsatz in Afghanistan. Ebenfalls ohne UN-Mandat und damit nach Internationalem Recht ein Kriegsverbrechen. Die GRÜNEN ganz vorne mit dabei.
http://www.ag-friedensforschung.de/…/Afghanist…/gruene3.html

Zurück nach Syrien.

Auch Russland bombt in diesem säkularen Vielvölkerstaat. Aktuell liegt der Focus auf Aleppo.
https://kenfm.de/kenfm-am-telefon-dr-daniele-ganser-oel-pi…/

Die Stadt ist die letzte Basis der sogenannten „moderaten Rebellen“, die sich aus bezahlten Söldnern zusammensetzen. Diese Berufs-Killer wurden von den USA, Saudi-Arabien und Qatar aufgebaut und hatten den Auftrag, den gewählten Präsidenten zu stürzen, um ihn gegen einen US-hörigen Nachfolger auszutauschen. Regime-Change, wie man ihn aus dem Iran kennt. Damals, 1953.
https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE

Als Assad seine militärische Niederlage kommen sah, versuchte er lange, Russland zu überzeugen, ihn vor allem aus der Luft zu unterstützen. Als es im Land zu einem barbarischen Giftgas-Anschlag kam, den die USA für einen offiziellen Krieg gegen Assad nutzen wollten, machte Moskau den Vorschlag, sämtliche Giftgasbestände Assads zu vernichten.
http://www.spiegel.de/…/russland-draengt-assad-zur-abgabe-d…

Wie sich später herausstellte, hatten die vom Westen unterstützen Rebellen das Gas in Syrien eingesetzt, um einen Kriegseintritt der USA zu erzwingen. Der Plan ging nicht auf.
http://www.konjunktion.info/…/syrien-hinweise-auf-eine-bet…/

Als Präsident Assad vor rund zwei Jahren erkennen musste, dass er der Übermacht der zahllosen Privatarmeen des Westens nicht länger widerstehen konnte, gelang es ihm Moskau zu überzeugen, mit massiven Luftschlägen vor allem die Truppen der ISIS zu zerstören, die immer größere Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
http://www.zeit.de/…/syrien-krieg-russland-wladimir-putin-a…

Bei diesen Kämpfen gab es unzählige Tote, auch unter der Zivilbevölkerung, da sich die ISIS-Kampfverbände in Städten verschanzten. Wer als IS-Kämpfer auf dem Schlachtfeld verletzt wurde,
bekam immer wieder auch medizinische Hilfe von Israel, das seit Jahrzehnten die syrischen Golanhöhen besetzt hält.
http://www.spiegel.de/…/israel-golanhoehen-werden-zur-naech…

Die Türkei führt als NATO-Partner in Syrien einen Krieg neben dem Krieg, da es immer wieder die Kurden in der Region bombardiert.
http://www.heute.de/tuerkei-bombardiert-kurden-in-syrien-45…

Speziell die Kurden werden dann von den USA und Deutschland mit Waffen und Logistik unterstützt.
http://www.n-tv.de/…/Kurden-bekommen-Tausende-G36-Gewehre-a…

Im Dezember beschloss der Deutsche Bundestag, Tornados nach Syrien zu entsenden, um den syrischen Luftraum zu scannen.
http://www.spiegel.de/…/bundestag-beschliesst-syrien-einsat…

Die dabei gesammelten Daten werden von der NATO genutzt, um dann die Rebellen am Boden, z.B. Al-Kaida, zu unterstützen.
https://kenfm.de/kenfm-am-telefon-dr-daniele-ganser-oel-pi…/

Der Syrienkonflikt ist ein militärisches Chaos, bei dem die verdeckt unterstützten NATO-Söldner aktuell aufgerieben werden.

Ihre letzte Bastion ist nun Aleppo, eine Stadt, die längst in Schutt und Asche liegt, und in der es immer unmöglicher wird, als Zivilist zu überleben. Aleppo ist eingekesselt und erinnert 2016 an eine Mischung aus Dresden und Stalingrad im Zweiten Weltkrieg.

Seit sich abzeichnet, dass der Plan Washingtons nicht aufgeht, der Regime-Change in Damaskus nicht zu realisieren ist, hat die Westpresse begonnen, Putin als den Hauptakteur des Syrienkrieges zu verkaufen. Eine Absurde Idee, denn Moskau ist erst vor zwei Jahren in den Konflikt eingestiegen, der aber schon vor fünf Jahren von außen angezettelt wurde. Moskau handelt in Syrien auf ausdrücklichen Wunsch des gewählten Präsidenten, auch wenn die NATO diesen als Diktator bezeichnet.
http://www.handelsblatt.com/…/syrien-assad-mit…/9993270.html

Und doch geschieht diese Unterstützung nicht selbstlos. Moskau schützt in Syrien auch den Marinestützpunkt Tartus, sowie die Luftwaffenbasis Latakia.
https://de.sputniknews.com/…/20161011312894370-tartus-mari…/
http://www.faz.net/…/luftwaffenbasis-latakia-russische-sold…

Zusammen mit dem Brückenkopf auf der Krim, Sevastopol, kann Moskau so seine Handelsrouten Richtung Europa, Afrika und Asien schützen, und um die geht es beim Konflikt in Syrien eben auch.
http://www.dw.com/…/marine-experte-krim-ist-russ…/a-17463353

Geopolitik ist kompliziert, auch wenn die Motive simpel bleiben. Macht, die eng an den Zugang zu Rohstoffen gebunden ist.

Da sich diese komplexe Wahrheit weder verkaufen lässt noch ins Weltbild passt, geht die Westpresse andere Wege. So trommelten am
7.12. vor allem die Grünen und Intellektuelle, die man eher dem Linken Lager zuordnen kann, zu einer Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin.
http://www.tagesspiegel.de/…/appell-von-schri…/14937216.html

KenFM war mit einem Team am Set und traf dort neben dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, den Publizisten Peter Schneider, der explizit zu dieser Demonstration aufgerufen hatte. Ebenfalls zu Wort kam der Journalist Ulrich Gellermann, Betreiber des Blogs rationalgalerie.de .

Die unglaublich vielen Kommentare, die ebenfalls sehr lesenswert sind, müsst Ihr Euch bitte auf Ken Jebsens Originalseite ansehen. Auch die Links müsst Ihr bitte von der Originalseite aus aufrufen, bei der Übernahme per copy and paste wurden sie verkürzt.

Ausblick

Was können wir tun, um gegen die stündlich anschwellenden Lügen anzukämpfen? Lohnt es, sich bei den Medien zu beschweren? Es könnte lohnen, wenn es noch (viel!) mehr Beschwerden werden. Die Zahl der Kommentare / Leserbriefe ist bei einigen Medien schon ziemlich groß.

Das hat Rtdeutsch für einen einzigen Spiegel-Artikel überzeugend dokumentiert.

Eine zweite Stelle mit vielen kritischen Leserkommentaren (die zum Teil wegzensiert wurden, weil zu deutlich) findet sich hier.

Es lohnt auch, kritische und faktenbasierte Webblogs zu lesen wie Propagandaschau, Nachdenkseiten oder die    oder die Rationalgalerie.

Aber ich bleibe dabei: Passives Lesen allein reicht nicht und nur auf den richtig informierenden Medien zu kommentieren reicht auch nicht. Den Lügnern („Medienhuren“) muss man konsequenter und so oft wie möglich entgegen treten!

Update

Avaaz desinformiert und hetzt wieder einmal hemmungslos und belegt damit eindeutig, wie „unabhängig“ diese Soros-finanzierte Organisation ist:

Berichten zufolge sind Milizen von Haus zu Haus gegangen und haben Zivilisten, Frauen und Kinder ermordet. Sogar ein Evakuierungs-Konvoi wurde gerade angegriffen. Zehntausende Zivilisten sind noch dort und flehen um Hilfe.

Unsere Regierungen haben allesamt dabei versagt, diesen Krieg zu stoppen. Fordern wir jetzt, dass sie Russland, den Iran und Syrien gemeinsam dazu drängen, der UNO und dem Roten Kreuz die sichere Evakuierung der verbleibenden Zivilisten aus Aleppo zu erlauben. Wenn diese drei Regierungen nicht nur von den USA und Westeuropa, sondern aus aller Welt zu hören bekommen, KANN das ihre Einstellung beeinflussen.

Zeitgleich läuft das bereits recht reibungslos, wie nocheinparteibuch zu berichten weiß:

Die Terroristen wollen doch grüne Busse anstelle von gelben Bulldozern. Mit einigen Tagen Verzögerung und nach noch etwas Druck der Armee in der Nacht läuft nun die Evakuierung von Terroristen und ihren Angehörigen aus der letzten Tasche an Terroristen in Aleppo.

20 grüne Busse sowie 10 Krankenwagen der syrischen Regierung begleitet von russischen Offizieren und Mitarbeitern des internationalen Roten Kreuzes fahren über Ramouseh im Pendelverkehr zwischen Aleppo und Idlib.

Und ebenso dürfen die Terroristen rund 100 eigene Fahrzeuge für ihre Evakuierung nutzen.

Zur Stunde treffen die grünen Busse gerade für den zweiten Konvoi bei den Terroristengebieten von Aleppo ein.

Da in mehreren Runden evakuiert wird, wird es noch eine Weile dauern, bis der letzte Terrorist Aleppo verlassen hat, selbst wenn nun alles problemlos vonstatten geht – was keineswegs sicher ist.

Personen in den Terroristengebieten von Aleppo, die dort bleiben wollen, dürfen dort übrigens bleiben. Bewaffnete Terroristen unter ihnen müssen allerdings kapitulieren und ihre Waffen abgeben, und angesichts dessen, dass die syrische Armee nach der Evakuierung in die Viertel einrücken wird, wird ihnen auch kaum etwas anderes übrig bleiben.

Wetten, dass wir heute abend in den Nachrichten wieder etwas ganz anderes zu hören bekommen. Und für alle diese Lügen müssen wir die Öffentlich-Rechtlichen zwangsfinanzieren! Das kann so nicht weitergehen!

 

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Nicht in unserem Namen!

Von Wolfgang Gehrke, MdB, erreichte mich folgende Email:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Initiative „Syrienkrieg – Nicht in unserem Namen“ hat innerhalb fünf Tagen die Unterstützung von bereits 6.500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gefunden. Ich bitte euch, den Text der Initiative selber zu zeichnen, weiter zu verbreiten und gern auch auf euren eigenen Internetseiten zu bewerben: http://syrien-aufruf.de/

Das ist wichtig, weil die Frage „Was kann ich gegen den Krieg in Syrien tun?“ von vielen Menschen gestellt wird. Eine Unterschrift ist eine Aktion und kann der Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten sein. Besonders motivierend ist auch, dass die beiden großen „Dachverbände“ der Friedensbewegung, der Kasseler Friedensratschlag und die „Kooperation für den Frieden“ diese Initiative unterstützen. Zum ersten Mal seit einer langen, schwierigen Zeit der Differenzen, scheint eine gemeinsame Aktion vieler Teile der Friedensbewegung möglich zu werden.

Mein Weihnachtswunsch ist also: Zeichnet mit, schickt die Initiative an alle relevanten Adressen eurer Kontaktlisten und unterstützt friedensbewegte Menschen auch an der Basis, wenn dort zu Unterschriftensammlungen aufgerufen wird. 10.000 Unterstützer/innen noch im Dezember – das ist erreichbar!

Herzliche Grüße,

Wolfgang Gehrcke

Dem ist nichts hinzuzufügen. Meine eigene Unterschrift findet Ihr unter der Nummer 6529.

Wer mit NoScript seinen Browser und Rechner geschützt hat, muss für die Webseite http:/syrien-aufruf.de alle Beschränkungen aufheben, sonst funktioniert das Unterschreiben nicht!

NSA, BRD und Syrien

NSA-Abhöraffäre: Merkels geplatzte Show
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Washington hat derzeit wichtigere Themen und echte ernstzunehmende Probleme als die angebliche Empörung in Paris und Berlin über die Amerikaner wegen ihrer Abhöraktivitäten. Was die Empörung Deutschlands betrifft, handelt es sich um eine billige Inszenierung seitens der deutschen Bundeskanzlerin, nachdem der Präsident Frankreichs den Takt gegenüber Obama am 21.10. vorgab. Die NSA-Abhöraffäre ist längstens in Berlin bekannt, nämlich seitdem Edward Snowden das Ausmaß der Spionage durch seine Enthüllungen veröffentlichte im Juni 2013. Berlin reagierte zu jenem Zeitpunkt überhaupt nicht angemessen. Keine Empörung, keine diplomatische Maßnahme, nicht einmal die Einbestellung des US-amerikanischen Botschafters. Wie will man heute, monatelang danach die Initiative Angela Merkels, den US-Präsidenten anzurufen, als seriös und glaubwürdig halten, ein Anruf an höchster Stelle der USA für eine Sache, die schon altbekannt ist? Es war schon damals offenkundig, dass die USA sich verirren, dass sie wiederholt in Fehlverhalten verfallen und ihre Untaten schwere Hindernisse für normale Beziehungen mit denjenigen Staaten verursachen, die sich an Recht und Gesetz halten. Umso unverständlicher die damalige beschwichtigende Reaktion von Angela Merkel: “Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde” (ARD-Fernsehen: Bericht aus Berlin am 14.Juli), zudem die Mission ins Leere des CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich in Washington und seine Aussage, er habe keinen Zweifel, dass die USA ein Rechtsstaat seien, als ob er und die Bundeskanzlerin auf dem Mond lebten.
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Die Einbestellung des US-Botschafters erfolgt jetzt nur, weil der US-Präsident den Anruf der Kanzlerin an eine andere Person delegierte, und so die Show der Bundeskanzlerin platzte. Deswegen ist die Aussage der Sicherheitsberaterin und engen Vertrauten Obamas, Susan Rice, absolut nachvollziehbar: “Ich glaube nicht, dass die diplomatischen Folgen so bedeutend sein werden.” Die entwickelte und scharfsinniger hinschauende wienerische Öffentlichkeit erkennt glasklar die Berliner Heuchelei: “Man erinnert sich noch gut, wie locker die deutsche Bundesregierung die durch Edward Snowden aufgedeckte NSA-Praxis des mutmaßlich millionenfachen Abhörens in Deutschland gehandhabt hat.” (Der Standard, 26.10.).
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Sollte die Verletzung der Souveränität Deutschlands von der Berliner Regierung wirklich ernst genommen werden, würde sie “die US-Stützpunkte auf deutschem Territorium umgehend schließen und jetzt endlich ein Zeichen setzen, will sie sich international nicht völlig lächerlich machen, ” so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. (Kolumne “Dokumentiert”, Junge Welt, 25.10.) Aber nichts Neues aus Deutschland: Die deutsche Regierung, ihre Entourage und Medien bleiben bei ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Sogar US-Atombomben werden auf deutschem Territorium unter US-Kommando unangefochten weiter bereit gehalten.
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Der Journalist Hubert Wetzel verliert in seinem SZ-Leitartikel “Fragwürdiger Freund” (25.10.) die Sicht auf den Lauf der Beziehungen zwischen Washington und Berlin, was die aktuellen internationalen Probleme betrifft. Wie kann er sich wundern, dass sich Washington mit Moskau hinsichtlich der Syrien-Krise geeinigt hat und Paris und Berlin “hängen ließ”? Paris hatte sich schon 2011, als es mit der NATO gegen Libyen entgegen des ausdrücklichen Willens der US-Regierung losging, als zweifelhafter US-Partner hervorgetan. Was Syrien angeht, wollte der Franzose wieder “bei einem US-Militäreinsatz mitmachen”, wohl bewusst, dass der US-Präsident Obama keinen Militäreinsatz wollte und gegen die Kriegsfraktion in Washington hart ankämpfte, um Verhandlungen und eine Übergangsphase in Syrien zu befürworten genauso wie Russland und China. Trotzdem wiederholte der französische Außenminister Laurent Fabius denselben anmaßenden Fehler seines deutschen Kollegen und flog in dem irrsinnigen Glauben nach Moskau, den Kreml von dessen begründeter Friedenspolitik gegenüber Syrien abzuwenden. Auf “Drohkulisse” und “militärische Interventionen” zu setzen, bedeutet, weiteres Menschenleben skrupellos zu opfern, und zwar unverhältnismäßig, wofür sich William Cameron und Francois Holland zu verantworten haben, denn sie sind diejenigen, die sich fortwährend sperren, um einen Ausweg aus der Gewalt zu ermöglichen. Sie nehmen somit weiteres Blutvergießen und Mord in Kauf gegen allen Sinn für Humanität. Inzwischen kennt man die hässliche Vorgeschichte von einem Laurent Fabius, der kriegstreibende Außenminister Frankreichs, eine Vorgeschichte, die ihn völlig diskreditiert. (Neues Deutschland, 27.8.)
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Der französische Außenminister Laurent Fabius zeigte sich weiter als potentieller Aggressor, als er darauf bestand, mit seinem törichten Aktionismus mit Kriegsandrohung den Friedensplan für Syrien zu sabotieren. Im Gespräch mit seinem Kollegen Sergej Lawrow in Moskau am 17.September musste der Franzose zur Vernunft gebracht werden, damit er auf seine drohende Resolution im UN-Sicherheitsrat verzichtete. Sollte endlich dem Frieden in Syrien eine ernsthafte Chance haben, müssen sich potentielle Aggressoren heraushalten. Eine angestrebte UN-Resolution mit Drohkulisse scheiterte im Sicherheitsrat (26./27.9.) und kam nie zustande.
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Unter diesen bekannten Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit Frankreichs und Deutschlands als Alliierte der USA belegen, ist es nicht verwunderlich, dass die USA die deutsche Regierung, vor allem die Bundeskanzlerin und ihre Entourage, überwachen, denn bisher hat sich das Bundeskanzleramt mit einer verheerenden Außenpolitik an der Seite von Extremisten und Terroristen in Syrien gestellt und sich von ihnen weder distanziert noch irgendeine Maßnahme gegen sie ergriffen. Nicht aus Berlin, sondern aus London hört man die Aufforderung, “die oppositionelle Allianz (gegen Syrien) müsse “sich voll und ganz dem Genf-II-Prozess verpflichten”. So der britische Außenminister William Hague am 22.10. Zutreffend “fragt sich der syrische Präsident im Interview mit einem libanesischen Sender am 21.10. <was für Beziehungen diese Kräfte (der Opposition, K.L.) zum syrischen Volk haben. Vertreten sie das syrische Volk oder vertreten sie die Staaten, die sie erfunden haben?> Saudi-Arabien warf er vor, <Erfüllungsgehilfe der Amerikaner in Syrien> zu sein. … Die Regierung Syriens habe ihre Teilnahme (an der 2.Genfer Konferenz) <ohne Vorbedingungen> zugesagt. “(Aus dem Artikel “Bedingungen für Genf II” von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 24.10.)
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Extremistische Banden, die von Washington als Terroristen gestempelt wurden, sind die neuen Verbündeten der Bundeskanzlerin, die sogar in Berlin hofiert worden sind. Auf diese unerträgliche Situation hat der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen öffentlich am 7.8. reagiert: “Syrien ist weiterhin das zentrale Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland (SZ-Meldung vom 8.8.). Jede Regierung, nicht nur die Obama-Regierung, die sich auf diese radikale Weise von einer angeblich befreundeten Kanzlerin überfahren sieht, würde eine solche suspekte Regierung soweit ausspionieren lassen, wie es nur möglich ist. Im Grunde genommen stellt eine derartige Regierung eine Gefahr dar, ein Stolperstein für die zu erzielende Entspannung und Stabilisierung im Nahen Osten.
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Anti-russische Ressentiments gibt es nicht in den USA, sondern allein sachlichen Pragmatismus. Schon in der Zeit der Sowjetunion haben sich beide Supermächte gut verstanden und respektiert. Aus Bonn dagegen gab es keine Initiative, um den Kalten Krieg zu beenden, nicht einmal die Chance einer Wiedervereinigung wurde genutzt, um die volle Souveränität zu erlangen.
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John Kerry als neuer US-Außenminister in der zweiten Amtszeit von Obama markiert den wünschenswerten notwendigen Umbruch gegenüber Syrien. Er verfällt in keine unzulässige Forderung, sondern betont lediglich den Weg zum Frieden durch Verhandlungen. Umso beschämender und inkompetenter erscheint eine deutsche Bundeskanzlerin, deren Außenpolitik weiter mit extremistischen Banden in Verbindung bleibt. Umsonst und völlig unnötig, ohne jeden Sinn für Menschlichkeit und Respekt vor dem Leben unserer syrischen Mitmenschen. Mehr als 100.000 Tausend Tote und eine katastrophale Flüchtlingswelle über fast zwei Millionen Menschen sind jetzt die Folge dieser mörderischen Außenpolitik Deutschlands und beteiligter anderer Staaten.
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Hubert Wetzel sollte sich an die Unvernunft des Bundeskanzleramts erinnern, als Angela Merkel sich selbst blamierte und sich von diplomatischen Gesprächen mit den USA isolierte. Ohne Scham verhielt sie sich wie ein trotziges dummes Kind. Als Gastgeber schloss sich Berlin von dem erfolgreichen amerikanisch-russischen Berliner Gespräch aus und blieb so an der russisch-amerikanischen Vereinbarung vom 26.Februar im Hotel Adlon in Berlin unbeteiligt. Warum tat Merkel diesen unentschuldbaren Faux-Pas, wohl wissend, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow auch in Berlin eintreffen würde, gerade um den politischen Ausweg aus der Syrien-Krise mit John Kerry zu vereinbaren? Wollte Merkel diese politische Vereinbarung torpedieren? Wem sollte die Sabotage der Bundeskanzlerin nutzen? Glaubte sie, Washington würde ihre undiplomatische Haltung nicht registrieren?
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Schon am Vorabend (7.5.) des Gedenktages der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft traf der US-Außenminister John Kerry bezeichnenderweise in Moskau ein. Zwischen dem amerikanischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen, Sergei Lawrow, und mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin kursierten konkrete Gespräche für einen Ausweg aus der Syrien-Krise. Die drei Staatsmänner waren sich in ihren Gesprächen im Kreml darin einig, Terroristen und bewaffnete Extremisten in Syrien zu isolieren, sie keineswegs weiter für Ansprechpartner zu halten. Dort wurde auch eine Zweite Genfer Syrien-Konferenz besprochen und selbstverständlich vereinbart. Berlin und Paris wurden völlig überflüssig und ausgeschlossen nach der militanten Haltung des Franzosen und nach der Scharade der Bundeskanzlerin in Berlin. Diplomatie als “Trickserei” zu verstehen, wie Hubert Wetzel sie schamlos begreift und wie sie zuletzt Hitler und seine Leute praktizierten (z.B. Hitlers Friedensrede vom 17.5.1933), hat die Außenpolitik Deutschland zu seiner Schande als Markenzeichen gebrandmarkt, und das schon seit der wilhelminischen Epoche. Das ist es, was Vertrauen zerstört und Schaden irreparabel macht.
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Die SZ-Redaktion reproduziert fortwährend die Sicht von radikalen Republikanern, die auf Europa keine Rücksicht nahmen, als sie entgegen der Ansicht vom damaligen SPD-Außenminister Walter Steinmeier und gegen den Willen Russlands ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien anstrebten. Das war ein Projekt vom ehemaligen Präsidenten George W. Bush, dem sich zu Recht der US-Präsident Obama widersetzte. Sollte er es storniert haben, wie im SZ-Leitartikel “Fragwürdiger Freund” von Hubert Wetzel (25.10.) angenommen, wäre das ein Verdienst für Obama und ein Gewinn für Europa. Das Lamento von Hubert Wetzel darüber zeigt, wie prekär und unverantwortlich das mediale Urteil für ein stabiles Europa und eine friedliche Welt ist. Amerika wird sich nicht gegen China stellen. Auch diese Konfrontation zu erwägen, ist eine Wahnsinnsidee der Republikaner und Bellizisten.
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Mit einem solchen Deutschland oder Europa haben die USA natürlich nichts gemeinsam. Es sind nicht nur zwei verschiedene Welten, sondern zwei verschiedene Haltungen zum Leben. “Wir arbeiten daran, wechselseitiges Vertrauen und Zuversicht wieder aufzubauen…” Diese Aussage des US-Vizepräsidenten Joe Biden im SZ-Interview vom 1.2.13, als er damals Berlin besuchte, impliziert klipp und klar, dass es kein Vertrauen, keine Zuversicht hinsichtlich Deutschland oder Europa gibt. Die SZ-Redaktion ist dazu herausgefordert, die Lage realistisch und sachlich zu betrachten, die undiplomatischen Untaten der Bundeskanzlerin vor Augen zu haben, ohne theatralisches Pathos, das zur internationalen Realität gar nicht passt.
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Wie könnte es eigentlich Vertrauen gegenüber einem zweideutigen Deutschland geben, gegenüber einem Europa, das von Sabotage, Drohung, Erpressung und Überfall mehr versteht als von einer zivilisierten Politik mit Respekt und den Instrumenten des Dialogs? Welche Werte der Zivilisation erkennen deutsche Redaktionen an? Sie beziehen sich auf keinen Grundsatz der UN-Charta, auf keinen Grundsatz des Grundgesetzes.
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Welche Leistung hat Deutschland beigesteuert, um Konflikte zu lösen? Was soll die ganze geheuchelte Aufregung über die USA? Meint man etwa so einen Deal hinzubekommen, um am Ende doch noch mit als Neokolonialist am Tisch zu sitzen, von dem man denkt, dort werde die Beute Syrien verteilt werden?
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis!

Die USA und ihre willigen Partner Großbritannien und Frankreich wollen weiterhin bomben. Auch nach den erfolgreichen Verhandlungen zwischen Russland und USA.

Da muss es sehr verwundern, wenn eine Unterschriftensammlung „Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein!“ kaum Unterstützung findet. Wir rufen die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich öffentlich und engagiert jedweden Kriegsplänen entgegenzustellen und alles ihnen mögliche zu tun, um Syrien befrieden zu helfen“ – was kann falsch sein an diesem Aufruf (formal: „Petition“)?

In der ersten Woche unterschrieben 84 von 295 Besuchern, d.h. 211 Besucher entschieden sich, nicht zu unterschreiben.

In der zweiten Woche unterschrieben 43 von 235 Besuchern, 192 unterschrieben nicht. Warum nur?

  • Weil der Syrien-Kriegso weit weg ist und wir hier andere Sorgen haben?
  • Weil die bei vielen ungeliebte Bundesregierung angesprochen wird?
  • Weil nicht an den Erfolg diplomatischer Bemühungen geglaubt wird? Aber muss man es nicht wenigstens versuchen?!
  • Weil manche meinen, sie würden in einer solchen Lage – unfähig sich wirkungsvoll zu wehren oder das System zu stürzen – unbedingt wollen, dass ihnen von außen geholfen würde („Es wären Hunderttausende gerettet worden, wäre das Nazisystem früher besiegt worden“ [1]).
  • Weil manche meinen, dass Krieg nur mit Krieg zu bekämpfen und Gewalt nur mit Gewalt zu stoppen sei? Das ist die us-amerikanische Haltung und „das haben wir alles schon mal in Irak und Libyen erlebt“ (Lawrow [2]), ganz abgesehen vom Koreakrieg, von Vietnam und dem Ex-Jugoslawien.

Mit der Unterschrift unter die bewusst sehr neutral gehaltene Petition kann man nichts falsch machen, aber vielleicht etwas Druck aufbauen für friedliche Lösungen. Zumal die Bundesregierung in einer ganz besonderen Verantwortung steht: Deutschland lieferte in den Jahren 2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 111 Tonnen Chemikalien an Syrien, die als »Dual Use«-Güter gelten – die also sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können. Dazu gehören unter anderem mehr als 90 Tonnen Fluorwasserstoff und zwölf Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid, die für die Produktion von Sarin benötigt werden (http://www.neues-deutschland.de/artikel/833560.deutschland-lieferte-111-tonnen-chemikalien-an-syrien.html).

Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Aber dank der diplomatischen Aktivitäten von Russland und den USA (leider ohne eine auch nur moralische Unterstützung der Bundesregierung, die hatte sich ja für ein militärisches Eingreifen engagiert) ist wenigstens das zusätzliche Leid infolge amerikanischer Luftschläge aufgeschoben. Nur aufgeschoben! Wie lange, bleibt ungewiss. Selbst der UN-Bericht über den Giftgaseinsatz wird dazu benutzt, wieder laut die Kriegstrommel zu rühren (http://www.jungewelt.de/2013/09-18/026.php; http://www.jungewelt.de/2013/09-18/057.php?sstr=syrien).

Deshalb halte ich es für ganz wichtig, dass möglichst viele unterschreiben auf http://www.avaaz.org/de/petition/Krieg_gegen_Syrien_Wir_sagen_nein/?email (Synonym: http://friedenspetition.hux.de). Bitte unterschreiben Sie und motivieren Sie auch Freunde, Bekannte, Verwandte zum Unterschreiben! Die Unterschriftenaktion sollte endlich zum Schneeballsystem werden!

Die Unterschriftenaktion an die Bundesregierung wird ergänzt durch eine Avaaz-Initiative [3], die sich an Obama (und den iranischen Präsidenten Rohani) richtet:

„Als Bürger aus aller Welt sind wir über das Leid der unschuldigen Syrer und Syrerinnen entsetzt und fordern Sie auf, Ihre Differenzen beiseite zu legen und eine diplomatische Lösung für Syrien zu finden, bei der alle Akteure gemeinsam einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung aushandeln. Sie befinden sich in einer einmaligen Vermittlerposition, um solch eine Lösung herbeizuführen. Es muss einen diplomatischen Durchbruch geben. Wir fordern Sie auf, diesen zu ermöglichen und endlich Menschenleben zu retten.“

Auch das sollte man unterschreiben und kann es auf: http://www.avaaz.org/de/solution_for_syria_loc/?bGDQcbb&v=28939

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[1] Das ist ein schwerer Denkfehler. Denn das Naziregime sollte nicht früher besiegt werden, damit es „die Russen“ so lange und so intensiv wie möglich bekriegt. Dafür wurden viele deutsche Rüstungsbetriebe und Verkehrswege intakt gelassen und statt dessen vorzugsweise die Wohngebiete bombardiert. Also statt früherer Rettung unglaublich viel zusätzliche Tote. Geopolitische Machtinteressen hatten und haben fast immer Vorrang…

[2] http://www.neues-deutschland.de/artikel/833538.putin-findet-augenhoehe.html

[3] Die Anzahl der Unterschriften beider Aktionen darf man nicht direkt miteinander vergleichen. Avaaz hat fast 26 Millionen Mitglieder in 194 Ländern, das ist es relativ leicht, viele Unterschriften zu bekommen. Also bitte nicht entmutigen lassen und auch die „Petition“ an die Bundesregierung unterschreiben! Sowie Freunde, Bekannte, Verwandte dafür gewinnen!

Was ich selber denk und tu, trau ich jedem andern zu

Die Weltöffentlichkeit, die eigene Bevölkerung, Russland und die VR China sowie Verbündete Syriens zwangen Obama, den Militärschlag gegen Syrien auszusetzen. Das Vorhaben, so betonte er mehrfach, bleibt. Chemische Kampfstoffe einzusetzen, ist ein Verbrechen. Geklärt muss sein, wer tat es. Fakt ist, die USA setzten in Vietnam jahrelang chemische Kampfstoffe ein und in Japan nukleare Bomben. Auch gegenwärtig nutzen die USA uranangereicherte Munition. Darüber kein Wort. In seiner Rede vor der Nation sagte Obama: „… die USA ist kein Weltpolizist”. Aber sie handeln so. Die Spur des selbsternannten Weltgendarmen und seiner Koalition der Kriegswilligen ist grausig. 1,7 Millionen Tote in 10 Jahren im Irak, Afghanistan und Pakistan. 100.000 syrische Opfer, 2 Millionen Flüchtlinge, Leid und Zerstörung.  60.000, von den USA und ihren Getreuen fürstlich mit Geld und Waffen ausgehaltene Söldner wüten und morden in Syrien. Trotzdem, gelang der Sturz des Regime bislang nicht. Die Mehrheit der Syrier unterstützt es, die syrische Armee gewinnt an Terrain. Deshalb will Obama einen Militärschlag. Bundeskanzlerin Merkel schließt eine deutsche Beteiligung aus. Wenn sie es ernst meint, sollte sie sofort die deutschen Soldaten aus der Türkei und die Bundesmarine sowie den BND von der syrischen Küste abziehen. Der Sturz von Assad ist nicht das Ende des Bürgerkrieges. Kaum beginnen Russland und die USA mit Zustimmung von Assad eine Lösung für die chemischen Kampfmittel zu suchen, sagt die sogenannte „Freie Syrische Armee“ Konsultationen mit Russland ab. Eine politische Lösung ist nur möglich, wenn die Söldner Syrien verlassen, die Opposition weder Geld noch Waffen aus dem Ausland erhält. Nur die Syrier selbst, unabhängig von unterschiedlichen regionalen und überregionalen Interessen, können den Krieg beenden.

Wilfried Schubert

Die „Willigen“

Kaum war am Abend des 7.9. mein erster Beitrag ins Netz gestellt, fand ich auf www.gmx.de eine brandaktuelle Nachricht: „Auf dem Petersburger G20-Gipfel haben sich zehn Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Syrien-Konflikt geeinigt. Deutschland schloss sich nachträglich an.“

Deutschland schloss sich nachträglich an… Heimlich, still und leise. Auf dem Petersburger Gipfel sich noch friedliebend geben und einen Tag später zu “einer starken internationalen Antwort auf diesen schwere Verstoß gegen weltweit gültige Normen” aufrufen, denn zweieinhalb Jahre lang sei der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage gewesen, den Konflikt zu lösen. “Die Welt kann nicht abwarten, dass dieser Prozess endlos weiter scheitert.” Das würde nur zu einer Fortsetzung des Leids in Syrien führen. Deshalb unterstützen die Unterzeichner, nun also auch die Bundesregierung, „die Anstrengungen der Vereinigten Staaten…“. Diese Anstrengungen waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnungen klar benannt.

Summa summarum: Ein us-amerikanischer Militärschlag, ursprünglich über zwei Tage, dann auf 2 Monate mit der Verlängerung um einen weiteren Monat konzipiert, würde kein zusätzliches Leid, nicht einmal eine Fortsetzung des derzeitigen Leids bewirken?! Wer so etwas entwirft oder/und unterschreibt, ist in meinen Augen pervers. Da hilft auch kein Beteuern, man würde sich für eine friedliche Lösung einsetzen, wenn zugleich die Angriffspläne der USA und das Agieren an der UN vorbei gebilligt werden.

Unser aller Kanzlerin ist als Pastorentochter aufgewachsen. Wie ist es möglich, dass sie „Das fünfte Gebot: Du sollst nicht töten“ derart ingoriert?

Wie ist es möglich, dass die SPD die dadurch entstehende Chance auf einen Wahlsieg verschenkt? Schröder war klüger, als er sich (verbal!) gegen eine Teilnahme am Irak-Krieg aussprach. Hat die SPD Angst, sich mit den USA anzulegen? Oder einfach nur Angst vor der Regierungsverantwortung, ist der ganze SPD-Wahlkampf nur Schaulaufen?

Jan van Aken hat zeitgleich mit der Unterschrift der Bundeskanzlerin unter die Syrien-Erklärung des G20-Gipfels einen Weg skizziert (http://www.neues-deutschland.de/artikel/832489.syrien-sarin-und-diplomatie.html), der jetzt vielleicht sogar eingeschlagen werden könnte. Allerdings verweist van Aken in einem neueren Beitrag auf die Hürden, die bei einer Umsetzung zu beachten wären (http://www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=357#d357). Und „es ist hochnotpeinlich, dass die Bundesregierung sich seit Wochen eigentlich nur raushalten will, herumeiert, im Zweifelsfall die Kriegstreiber in Washington und Paris unterstützt und selbst gar nix für eine diplomatische Lösung tut. Es ist gut, dass Russland jetzt vorgeprescht ist, die Bundesregierung sollte sich mit Macht hinter diesen diplomatischen Lösungsvorschlag stellen“ (ebenda, Hervorhebung von mir).

Genau das ist auch das Anliegen der Petition „Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein!“: Wir rufen die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich öffentlich und engagiert jedweden Kriegsplänen entgegenzustellen und alles ihnen mögliche zu tun, um Syrien befrieden zu helfen. Das sollte jeder unterschreiben können, auch die Besucher dieses Blogs. Hier geht es zur Unterschrift: http://www.avaaz.org/de/petition/Krieg_gegen_Syrien_Wir_sagen_nein/?email