Tagged: Die Linke

Die braunschwarze “Pfanne”: MLPD gemeinsam mit dschihadistischen Mördern und Terroristen

.
Es ist wirklich gruselig, was die permanente Gehirnwäsche der Medien in den westlichen “Deomokratien” bereis angerichtet hat. Nicht nur bei der MLDP, sondern auch bei einigen LINKEn. Da ist mir der katholische Erzbischof näher als beispielsweise Katja Kipping: “Christen sollten sich nach Ansicht des Hamburger Erzbischofs Stefan Heße nicht von gesellschaftlichen Stimmungen leiten lassen, die auf Lüge und Beschönigung aufbauen.”

Sascha's Welt

palmowski2-2-211x300In einem interessanten Beitrag schreibt Gerd Höhne auf Kommunisten-Online über die Rolle der antikommunistischen MLPD. Diese Partei ist aus dem reaktionären Sumpf nun vollends auf die Seite der Bourgeoisie übergegangen. In einem vorangegangenen Beitrag hatten wir schon darauf aufmerksam gemacht.

Von Gerd Höhne

Laut MLPD-Rote Pfanne-News (selbst nennt sich das „Rote Fahne-News“), gab es am 17. Dezember 2016 in Göttingen eine Veranstaltung gegen den Krieg in Syrien. Ein löbliches Unterfangen – denkt man.

View original post 390 more words

Advertisements

Im Schatten der Mauerfall-Feiern und des Karnevals

Im Schatten der euphorischen Mauerfall-Feiern und Unrechtsstaat-Bekundungen selbst durch die „führenden Genossen“ der LINKEN gibt es kaum noch Meldungen zur Situation in Syrien, bestenfalls ein wenig Frontberichterstattung und eine Kurzmeldung von RIA Novosti (wenn man von Info’s über aktuelle Zahlen über Tote und Flüchtlinge absieht, die aber keine Hintergrundinformationen zur aktuellen Situation enthalten. Selbst „Kobane“ ist derzeit nicht aktuell):

“Kreml-Sprecher: Putin sprach mit Obama über Syrien, Ukraine und Iran

PEKING, 11. November (RIA Novosti).

Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mehrere kurze Gespräche am Rande des Apec-Gipfels in Peking geführt.

Die Sitzungspausen beim Gipfel „wurden genutzt, um mit Präsident Obama zu sprechen“, teilte Peskow am Dienstag Journalisten mit. „Es waren kurze Gespräche, bei denen allerdings sowohl bilaterale Beziehungen, als auch Syrien, die Ukraine und der Iran angeschnitten wurden.“

Danach gefragt, ob Putin und Obama den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ behandelt haben, antwortete Peskow: „Das kann ich nicht sagen. Ich weiß es nicht.“

Allerdings gibt es einen sehr guten, grundsätzlichen, aktuellen Artikel zum Versagen des Völkerrechts auch am Beispiel von Syrien auf http://antikrieg.com/.

Vorgestern, am GROSSEN MAUERFALL-FEIERTAG, fand vor dem Bundeskanzleramt eine bemerkenswerte Demo statt: 141109-demo-berlin

Die Veranstalter stellten daher das Ganze unter das Brecht-Gedicht „Erst soll Frieden sein“:

Sage keiner:

Erst müssen wir darüber sprechen,

was für ein Friede es sein soll.

Sage jeder: Erst soll es Friede sein.

Dulden wir keine Ausflucht,

scheuen wir nicht den Vorwurf, primitiv zu sein.

Seien wir einfach für den Frieden!

Diffamieren wir alle Regierungen,

die den Krieg nicht diffamieren!

Diese Verszeilen mailte ich einem besonders linken Genossen, der zuvor mal befand, man müsse erst einmal klären, um „was für einen Frieden“ es ginge. Seine Antwort war und ist für mich beunruhigend: „in einer abstrakten Welt, einer Welt im Labor, einer Welt ohne Klassen und Klasseninteressen etc., oder wegen meiner im Freundes- oder familiären Kreis, wo sich zwei oder mehr bekriegen, mag der Ruf nach Frieden seine Wirkung zeigen… Nicht aber in der Welt, in der wir leben… mein Eindruck ist, dass du zu sehr ausblendest, in was für einer realen Welt wir leben.

…Als Sozialist halte ich es daher mit Lenin, Frieden durch Sozialismus.

Also wenn dies besonders links ist, dann bin ich es nicht. In dieser realen Welt geht es jeden Tag kriegerischer zu, wächst die Gefahr eines dritten, wahrscheinlich atomaren Weltkrieges, und da soll ich nicht zusammen mit den anderen hellwachen Friedensaktivisten nach Frieden rufen? Soll erst auf den Sozialismus waren? Nein, ich engagiere mich doch lieber mit meinen bescheidenen Kräften für den Frieden, auch mit und auf dieser Webseite. Jetzt!!.

Ja wann denn sonst???

Kleiner Nachtrag: “Der Westen besteht nur aus Lügen, Aggression und Krieg… Aber wir bekommen was wir verdienen, denn die Masse ist völlig verblödet, lethargisch und emotionslos” – Freeman am 23.09.2014 zu Syrien.

Noch ein Nachtrag: Gefunden als Kommentar auf der Webseite “Schall und Rauch”:

freethinker hat gesagt…

Ich will keinen Kriegstreiber, also keinen der westlichen Kriegspolitiker.
Ich will einen, der für den Frieden sorgt.
Ich will einen wie…

Gut das es ihn gibt. Er hat schon vielen Tausenden Menschen das Leben gerettet. Wenn ich nur an Syrien denke. Also lasst uns feiern.
http://www.redglobe.de/component/allvideoshare/video/musikvideo-quot-ich-will-einen-wie-putin-quot

1. Oktober 2014 13:47

 

Die Falle der IS

In einem sehr lesenswerten Artikel schreibt Marco Höne:

“… nichts scheint leichter als der Wunsch, den bedrohten Menschen in Kobane mit Feuerkraft zur Hilfe zu eilen. Gut schlägt Böse. Das Happy End scheint zum Greifen nahe. Dies ist die Falle, in die der IS die Staatengemeinschaft zu locken sucht.”

Nur einen Zeitungstag später streiten sich Stefan Liebich und Andrej Hunko, ob man den syrischen Kurden Waffen liefern solle oder besser nicht. Was für ein Rückfall in eindimensionales Denken!

“Sammeln, sichten, Schluß ziehen” – so brachten meine Hochschullehrer wissenschaftliches Arbeiten auf den Punkt. Aber Politiker müssen ja nicht wissenschaftlich vorgehen, Schnellschuß-Sprechblasen tun es schließlich auch.

Vielleicht sollten Stefan Liebich und Andrej Hunko und die auf der gleichen Wellenlänge surfenden

  • mal bei der KPD nachlesen, die Todenhöfer abdruckt (der Text ist leider nicht ganz korrekt, die originale Tonfassung enthält etwas andere Formulierungen, aber das beeinflusst nicht die Inhalte,
  • oder bei der “Stimme Russlands” hineinhören.

Es lohnt sich!

Deutsche Demokratie

Von einem engagierten Friedensaktivisten erhielt ich die nachstehenden Informationen. Der Sachverhalt ist bezeichnend für die Art von “Demokratie”, die der Bundestag pflegt:
#
Adressiert an bisherige Rückmelder zur Ukraine-Resolution betr. Todesschüsse auf dem Maidan und Rechtsextremisten in amtierender Regierung
#
Liebe Freunde,
 
ich gebe euch den Sachstand zur Ukraine-Petition zur Kenntnis: Der BT-Petitionsausschuss hat eine online-Veröffentlichung abgelehnt. Nach telefonischer Rückfrage und anschließendem Schreiben meinerseits (siehe nachfolgend) werde ich jetzt noch eine Antwort darauf abwarten. Laut Auskunft kann das eine Woche dauern… Sollte diese erneut negativ sein, ziehe ich die Petition beim BT zurück (klandestin als Einzelperson ist sinnlos), überlege aber, sie ggf. dann über das Portal openpetition laufen zu lassen. Eigentlich ist mir das alles zu aufschiebend und der Fokus längst woanders, andererseits bleiben beide Anlässe ein Skandal, solange sie fortbestehen.
 
Der Wortlaut im Ablehnungsschreiben ist: »Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht präsentieren zu können, ist es erforderlich, dass das Anliegen eine lebhafte, aber auch sachliche öffentliche Diskussion erwarten lässt und die Darstellung des Anliegens hinreichend konkret, für unbefangene Dritte klar und verständlich sowie von einer entsprechenden Begründung getragen ist. Vor dem Hintergrund der vorgenannten Erwägungen konnte Ihrer Bitte, Ihre Eingabe auf der Internetseite des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, leider nicht entsprochen werden.« Was aus dem mitgeteilten Strauß der genaue Vorbehalt ist (Anliegen nicht konkret, nicht klar und verständlich, nicht begründet, keine sachliche Diskussion zu erwarten), bleibt in diesem Schreiben ungenannt.
 
Beste Grüße
Jürgen
#
Unter diesen meinungseinschränkenden Bedingungen ist es geradezu erstaunlich, dass Gregor Gysi seine Rede im Bundestag halten konnte. Sie ist auf http://www.seniora.org/buecher-filme/filme/443-gregor-gysis-beeindruckende-rede-im-deutschen-bundestag-zur-ukraine dokumentiert.
#
Der Wortlaut der von Herrn Reents eingereichten Petition lautet:
#

Petition an den Deutschen Bundestag Aussetzung der finanziellen Unterstützung an die Ukraine Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Bundesrepublik Deutschland leistet keine finanzielle oder andere Unterstützung an die amtierende Regierung der Ukraine, solange

(1) dieser Regierung Rechtsextremisten angehören;

(2) die Todesschüsse von Scharfschützen in Kiew nicht von einer unabhängigen Kommission untersucht werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Haltung auch in der Europäischen Union aktiv zu vertreten.

Begründung

(1) Die seit dem 27. Februar in der Ukraine regierende Koalition steht unter erheblichem Einfluss von Rechtsextremisten. Vier Minister in Kiew gehören der Swoboda an, einer Partei, die in Deutschland mit der NPD kooperiert und beobachtendes Mitglied der rechtsextremen „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ ist. Weitere Schaltstellen im Staatsapparat, so der Nationale Sicherheitsrat und die Generalstaatsanwaltschaft, wurden mit Swoboda-Funktionären und Kadern des Prawyj Sektor (Rechter Sektor) besetzt, einer paramilitärisch aufgebauten und antisemitisch hetzenden Organisation. Zweifellos ist es falsch, die ukrainische Regierung und die sie tragende Protestbewegung unisono als rechtsextrem zu denunzieren; sie repräsentieren in großen Teilen eine demokratisch motivierte Revolte gegen die autoritäre Herrschaft unter Präsident Janukowitsch. Aber das rechtfertigt nicht, Bündnisse mit Rechtsextremisten zu akzeptieren und diese mit Rat und Tat zu stützen. Egal in welchem Land sie existieren und wer sie schließt: Solche Bündnisse sind international zu stoppen.
(2) Im Verlauf der Proteste in Kiew wurden Dutzende Menschen getötet. Überwiegend ist von rund 80 Personen die Rede, die auf beiden Seiten der Auseinandersetzungen ums Leben kamen. Viele der Todesopfer gehen nach Augenzeugenberichten auf das Konto von Scharfschützen, deren Identität und Auftraggeber ungeklärt sind. In einem im Internet dokumentierten Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem Außenminister Estlands, Urmas Paet, beruft sich dieser auf die ukrainische Ärztin Olga Bogomolez, der zufolge dieselben Scharfschützen Demonstranten wie Polizisten getötet hätten. Es gebe den Verdacht, dass die Hintermänner dafür nicht im Lager des gestürzten Präsidenten Janukowitsch, sondern in der neuen Koalition zu suchen seien. Das estnische Außenministerium hat die Echtheit des Telefonats bestätigt, Frau Bogomoletz die ihr von Herrn Paet zugeschriebenen Schilderungen dementiert. Die sich widersprechenden Behauptungen bleiben irritierend. Welche Darstellung auch immer richtig ist: Die Todesschüsse und ihre Verantwortlichkeiten müssen von unabhängiger Seite untersucht werden. Nicht hinreichend und hinnehmbar für eine Aufklärung ist es, wenn die jetzige Regierung sie in eigener Regie führt, gar Institutionen oder Personen damit beauftragt, die unter dem Einfluss ihrer rechtsextremen Sektoren stehen.

(3) Die Europäische Union hat der ukrainischen Regierung erhebliche finanzielle Unterstützung zugesagt; die Bundesrepublik Deutschland ist an diesen Zusagen beteiligt. Die geforderte Aussetzung dieser Zusagen, solange die beschriebenen Zustände fortbestehen, rechtfertigt nicht zugleich die russische Intervention auf der Krim. Auch eine deutliche Kritik daran darf jedoch nicht bedeuten, einen Block mit Rechtsextremisten zu unterstützen und so weiteres Zündmaterial für Brandfackeln zu liefern, die derzeit zuhauf in der Ukraine und darüber hinaus herumgereicht werden.

beim BT eingereicht am 09.03.2014 / Jürgen Reents

Ein lesenswerter Artikel

Die „Willigen“

Kaum war am Abend des 7.9. mein erster Beitrag ins Netz gestellt, fand ich auf www.gmx.de eine brandaktuelle Nachricht: „Auf dem Petersburger G20-Gipfel haben sich zehn Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Syrien-Konflikt geeinigt. Deutschland schloss sich nachträglich an.“

Deutschland schloss sich nachträglich an… Heimlich, still und leise. Auf dem Petersburger Gipfel sich noch friedliebend geben und einen Tag später zu “einer starken internationalen Antwort auf diesen schwere Verstoß gegen weltweit gültige Normen” aufrufen, denn zweieinhalb Jahre lang sei der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage gewesen, den Konflikt zu lösen. “Die Welt kann nicht abwarten, dass dieser Prozess endlos weiter scheitert.” Das würde nur zu einer Fortsetzung des Leids in Syrien führen. Deshalb unterstützen die Unterzeichner, nun also auch die Bundesregierung, „die Anstrengungen der Vereinigten Staaten…“. Diese Anstrengungen waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnungen klar benannt.

Summa summarum: Ein us-amerikanischer Militärschlag, ursprünglich über zwei Tage, dann auf 2 Monate mit der Verlängerung um einen weiteren Monat konzipiert, würde kein zusätzliches Leid, nicht einmal eine Fortsetzung des derzeitigen Leids bewirken?! Wer so etwas entwirft oder/und unterschreibt, ist in meinen Augen pervers. Da hilft auch kein Beteuern, man würde sich für eine friedliche Lösung einsetzen, wenn zugleich die Angriffspläne der USA und das Agieren an der UN vorbei gebilligt werden.

Unser aller Kanzlerin ist als Pastorentochter aufgewachsen. Wie ist es möglich, dass sie „Das fünfte Gebot: Du sollst nicht töten“ derart ingoriert?

Wie ist es möglich, dass die SPD die dadurch entstehende Chance auf einen Wahlsieg verschenkt? Schröder war klüger, als er sich (verbal!) gegen eine Teilnahme am Irak-Krieg aussprach. Hat die SPD Angst, sich mit den USA anzulegen? Oder einfach nur Angst vor der Regierungsverantwortung, ist der ganze SPD-Wahlkampf nur Schaulaufen?

Jan van Aken hat zeitgleich mit der Unterschrift der Bundeskanzlerin unter die Syrien-Erklärung des G20-Gipfels einen Weg skizziert (http://www.neues-deutschland.de/artikel/832489.syrien-sarin-und-diplomatie.html), der jetzt vielleicht sogar eingeschlagen werden könnte. Allerdings verweist van Aken in einem neueren Beitrag auf die Hürden, die bei einer Umsetzung zu beachten wären (http://www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=357#d357). Und „es ist hochnotpeinlich, dass die Bundesregierung sich seit Wochen eigentlich nur raushalten will, herumeiert, im Zweifelsfall die Kriegstreiber in Washington und Paris unterstützt und selbst gar nix für eine diplomatische Lösung tut. Es ist gut, dass Russland jetzt vorgeprescht ist, die Bundesregierung sollte sich mit Macht hinter diesen diplomatischen Lösungsvorschlag stellen“ (ebenda, Hervorhebung von mir).

Genau das ist auch das Anliegen der Petition „Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein!“: Wir rufen die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich öffentlich und engagiert jedweden Kriegsplänen entgegenzustellen und alles ihnen mögliche zu tun, um Syrien befrieden zu helfen. Das sollte jeder unterschreiben können, auch die Besucher dieses Blogs. Hier geht es zur Unterschrift: http://www.avaaz.org/de/petition/Krieg_gegen_Syrien_Wir_sagen_nein/?email